Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; HZV § 52; HZV § 58
  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik an der LMU außerhalb der Kapazität, Sommersemester 2021, Kein Anspruch auf Durchschnittsbildung bei der Zahl der tagesbelegten Betten, Anwendung des Parameters 15,5%, Berücksichtigung der ...

• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik an der LMU außerhalb der Kapazität, Sommersemester 2021, Kein Anspruch auf Durchschnittsbildung bei der Zahl der tagesbelegten Betten, Anwendung des Parameters 15,5%, Berücksichtigung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 7 CE 18.10011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich damit gegenüber der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gebilligten "Mitternachtszählung" der tagesbelegten Betten (BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011- juris Rn. 9) kapazitätsgünstige Abweichungen ergeben.

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, ist die Universität nicht verpflichtet, zum Zweck der Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität außeruniversitäre Krankenanstalten zur Durchführung von Lehrveranstaltungen zu gewinnen (BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011 - juris Rn. 12;… B.v. 2.9.2014 - 7 CE 14.10172 u.a. - juris Rn. 14).

  Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 HZV können Studierende der gemeinsamen Vorklinik an LMU und TUM nach erfolgreichem Abschluss des vorklinischen Teils des Studiengangs ihr Studium am Studienort München unter den in § 58 Abs. 2 Satz 1 HZV genannten Voraussetzungen fortsetzen, auch wenn dies zu einer "Überlast" der Universitäten, die dann im Verhältnis von 60% zu 40% zwischen LMU und TUM aufzuteilen ist, führt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011 - juris Rn. 13;… B.v. 5.11.2015 - 7 CE 15.10362 - juris Rn. 12).

  Das geschilderte Vorgehen begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da für die Ausschöpfung der Ausbildungskapazität allein maßgebend ist, dass in der Summe beider Vergabetermine die Gesamtzulassungszahl der Studienplätze an Studierende vergeben wird (BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011 - juris Rn. 13;… B.v. 5.11.2015 - 7 CE 15.10362 u.a. - juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - NC 9 S 866/18

  Zulassung zum Medizinstudium - patientenbezogene Aufnahmekapazität

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Soweit von Seiten der Antragspartei eine Berücksichtigung des Schwundes gefordert wird, bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 52 HZV eine Berücksichtigung des Schwundes nicht vorsieht (…BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 7 CE 17.10240 - juris Rn. 12 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 25.11.2013 - 7 CE 13.10315 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 18.9.2018 - NC 9 S 866/18 - juris Rn. 11).

  Diese Annahme einer entsprechenden Verrechen- oder Austauschbarkeit von Lehrkapazität ist auf nach dem "Flaschenhalsprinzip" bestehende ausstattungsbezogene Engpässe nicht übertragbar (VGH BW, B.v. 18.9.2018 - NC 9 S 866/18 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 09.02.2017 - 7 CE 16.10317

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen …

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 u.a. - juris Rn. 26; B.v. 9.2.2017 - 7 CE 16.10317 - juris Rn. 7) an und berücksichtigt die Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität durch außeruniversitäre Krankenanstalten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen mit den außeruniversitären Krankenanstalten unter Heranziehung von § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 HZV (…vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 17 KapVO Rn. 10 a.E.).

  Wie oben dargelegt, berücksichtigt das Gericht entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 u.a. - juris Rn. 26; B.v. 9.2.2017 - 7 CE 16.10317 - juris Rn. 7) die Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität durch außeruniversitäre Krankenanstalten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen mit den außeruniversitären Krankenanstalten unter Heranziehung von § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 HZV.

 
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 7 CE 17.10240

  Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Bei Ermittlung der tagesbelegten Betten ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, die "Mitternachtszählung" mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung vereinbar (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 7 CE 17.10240 - juris Rn. 11 m.w.N., insbesondere B.v. 12.6.2014 - 7 CE 14.10011 - juris Rn. 14 ff.).

  Soweit von Seiten der Antragspartei eine Berücksichtigung des Schwundes gefordert wird, bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 52 HZV eine Berücksichtigung des Schwundes nicht vorsieht (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 7 CE 17.10240 - juris Rn. 12 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 25.11.2013 - 7 CE 13.10315 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 18.9.2018 - NC 9 S 866/18 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 28.07.2014 - 7 CE 14.10052

  Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 u.a. - juris Rn. 26;… B.v. 9.2.2017 - 7 CE 16.10317 - juris Rn. 7) an und berücksichtigt die Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität durch außeruniversitäre Krankenanstalten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen mit den außeruniversitären Krankenanstalten unter Heranziehung von § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 HZV (…vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 17 KapVO Rn. 10 a.E.).

  Wie oben dargelegt, berücksichtigt das Gericht entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 u.a. - juris Rn. 26;… B.v. 9.2.2017 - 7 CE 16.10317 - juris Rn. 7) die Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität durch außeruniversitäre Krankenanstalten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen mit den außeruniversitären Krankenanstalten unter Heranziehung von § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 HZV.

• VGH Bayern, 05.11.2015 - 7 CE 15.10362

  Humanmedizin, Skill Labs, Klinischer Teil, Studiengang, Zulassungszahl, …

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 HZV können Studierende der gemeinsamen Vorklinik an LMU und TUM nach erfolgreichem Abschluss des vorklinischen Teils des Studiengangs ihr Studium am Studienort München unter den in § 58 Abs. 2 Satz 1 HZV genannten Voraussetzungen fortsetzen, auch wenn dies zu einer "Überlast" der Universitäten, die dann im Verhältnis von 60% zu 40% zwischen LMU und TUM aufzuteilen ist, führt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 7 CE 15.10362 - juris Rn. 12).

  Das geschilderte Vorgehen begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da für die Ausschöpfung der Ausbildungskapazität allein maßgebend ist, dass in der Summe beider Vergabetermine die Gesamtzulassungszahl der Studienplätze an Studierende vergeben wird (…BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 7 CE 18.10011 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 7 CE 15.10362 u.a. - juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 C 8/20

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Die Entscheidung des Verordnungsgebers, an dem Wert von 15, 5% der tagesbelegten Betten bis zu einer ersichtlich noch nicht erfolgten abschließenden Überprüfung der Berechnungsgrundlagen festzuhalten, ist nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2019 - 7 CE 19.10044 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 30.10.2020 - 13 C 8/20 - juris Rn. 31ff.).

  Vor dem Hintergrund dieser noch offenen Diskussion und der noch erforderlichen Auswertung der Erkenntnisse für den Regelstudiengang kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber die ihn insoweit treffende Obliegenheit, die § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV zugrunde liegenden Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen, verletzt hätte (vgl. OVG NW, B.v. 30.10.2020 - 13 C 8/20 - juris Rn. 33;… B.v. 7.5.2018 - 13 C 20/18 - juris Rn. 14 ff.;… zum Vortrag der Verletzung von Überwachungspflichten durch den Normgeber vgl. auch VG Karlsruhe, B.v. 2.6.2021 - NC 7 K 3769/20 - juris Rn. 16 ff.).

• VG München, 10.05.2021 - M 3 E 20.18087

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Klinik - an der LMU

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  (3) Die LMU berücksichtigt teilstationäre Patienten in der Zahl der tagesbelegten Betten (vgl. zum Wintersemester 2020/21 VG München, B.v. 10.5.2021 - M 3 E 20.18087 - juris Rn. 22).

  Weiter berücksichtigt die LMU derzeit die teilstationären Patienten bei § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV mit dem Parameter 15, 5% (vgl. VG München, B.v. 10.5.2021 - M 3 E 20.18087 - juris Rn. 22 zum Wintersemester 2020/21), während die AG Modellstudiengang Medizin in ihrem Endbericht (…Nr. 2.4.5, S. 96 ff.) für teilstationäre Patienten den deutlich niedrigeren Äquivalenzwert 5, 86% empfiehlt.

• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Auch die weitere Annahme des Schwundausgleichs, dass selbst Abweichungen von der prognostizierten Entwicklung durch einen geringeren Schwund im Bereich des Lehrpersonals "verkraftet" werden können, lässt sich auf ausstattungsbezogene Engpässe nicht übertragen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1984 - 7 C 3/83 u.a. - juris Rn. 55 zu klinischen Behandlungseinheiten in der Zahnmedizin).
• OVG Hamburg, 30.07.2014 - 3 Nc 10/14

  Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …

  Auszug aus VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026

  Eine Berücksichtigung des Schwundes ist (entgegen OVG Hamburg, B.v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 - juris Rn. 35) auch nicht im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 und 3 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 16. August 2019 (GVBl. S. 528; im Folgenden: Staatsvertrag) und dem Kapazitätserschöpfungsgebot gefordert.
• VGH Bayern, 21.05.2013 - 7 CE 13.10024

  Bachelorstudiengang Psychologie, Universität Regensburg, WS 2012/2013; abstraktes …
• OVG Hamburg, 21.04.2015 - 3 Nc 121/14

  Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 7 CE 13.10315

  Keine Berücksichtigung des Schwundes bei der patientenbezogenen Kapazität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 13 C 19/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 7 CE 13.10276

  LMU München; Zahnmedizin; Sommersemester 2013; Curriculareigenanteil; Beurlaubung
• VGH Bayern, 02.09.2014 - 7 CE 14.10172

  LMU München; Humanmedizin; Klinischer Teil des Studiengangs; Wintersemester …
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 7 CE 14.10011

  Humanmedizin Regensburg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester des …
• VGH Bayern, 23.07.2008 - 7 CE 08.10121

  Studium der Zahnmedizin an der Universität Würzburg (WS 2007/2008); unverändert …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 13 C 20/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester nach den …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 7 CE 19.10044

  Ermittlung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16

  Anteilsquoten; Ausbildungskapazität; außerkapazitärer Anspruch; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 3 M 273/20

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 7 CE 15.10324

  Ausgeschöpfte Ausbildungskapazität verneint Anordnungsanspruch im einstweiligen …
• OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 43/21

  NC; Humanmedizin 5. FS; patientenbezogene Kapazität
• VG Karlsruhe, 02.06.2021 - NC 7 K 3769/20

  Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität …

• VG Ansbach, 04.08.2022 - AN 2 E 22.10044

  Zulassung zum 1. klinischen Fachsemester (5. Fachsemester) des Studiengangs …

  Denn auch sofern aufgrund des Endberichts Veränderungen geboten sein sollten - was eingehender Prüfung bedürfte (…im Übrigen ablehnend hinsichtlich einer Studie des Bamberger Centrums für Empirische Studien (BACES), auf den sich der vorgenannte Endbericht beziehen dürfte, BayVGH, B.v. 16.9.2019 - 7 CE 19.10044 - BeckRS 2019, 27529 Rn. 13) - wäre dem Verordnungsgeber im Fall einer etwaig erforderlichen Neuregelung jedenfalls ein angemessener Zeitraum zur Prüfung und ggf. Regelung etwaiger Anpassungen einzuräumen, der jedenfalls über den Beginn des Sommersemesters am 1. April 2022 hinausgehen würde (vgl. auch VG München, B.v. 7.12.2021 - M 3 E 21.18026 - BeckRS 2021, 40881 Rn. 29 f.).
• VG Ansbach, 22.03.2022 - AN 2 E 21.10148

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hochschulzulassung, Studiengang, Zulassungszahl, …

  Dieser würde jedenfalls über die wenigen Monate nach dem 27. März 2021 bis zur Festsetzung der Zulassungszahlungen kraft Satzung der ... und Semesterbeginn hinausgehen (in diesem Sinne auch, außerdem mit Hinweis auf eine (zulässigerweise) noch ausstehendende abschließende Berücksichtigung der Studienergebnisse VG München, B.v. 7.12.2021 - M 3 E 21.18026 - BeckRS 2021, 40881 Rn. 29 f.).